13. Januar 2013 :: Zurück zur Startseite

Ramona PopMisstrauensantrag gegen Wowereit

Ramona Pop und die geklaute Rede

Am 28. August 2012 wird im rheinland-pfälzischen Landtag ein Misstrauensantrag gegen Kurt Beck eingebracht. CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner (Bild rechts) hält die Rede dazu.

Julia KlöcknerGut vier Monate später kommt es in einem anderen Bundesland zu einer ähnlichen Situation: Als am 10. Januar 2013 die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit stellen, hält Ramona Pop (Bild links), Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, als Oppositionsführerin die Rede.

So weit, so gut. Dreist ist dabei nur, dass die studierte Diplom-Politologin Pop wenig eigene Leistung zeigt. Viele Textpassagen sind schlichtweg aus Klöckners Rede geklaut.

Eine parlamentarische Rede ist keine Doktorarbeit. Aber es gehört sicher nicht zum politischen Stil, besonders bei einem derart wichtigen Auftritt, bei anderen abzuschreiben. Das ist nichts anderes als ein Plagiat.

Foto links: grueneberlin, Foto rechts: Michael Panse, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Hier habe ich die deutlichsten Auszüge gesammelt. Die Original-Redebeiträge sind in der Tabellenüberschrift verlinkt!

Rede von Julia Klöckner vom 28. August 2012

Rede von Ramona Pop vom 10. Januar 2013

Artikel 99 unserer Landesverfassung sagt:
„(1) Der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Minister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtags.
(2) Sie müssen zurücktreten, wenn ihnen der Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl das Vertrauen entzieht.“
Unsere Berliner Verfassung sagt im Artikel 57:
(1) Der Regierende Bürgermeister bedarf des Vertrauens des Abgeordnetenhauses.
(2) Das Abgeordnetenhaus kann dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen entziehen.
Wir haben uns die Entscheidung, den Misstrauensantrag gegen Sie, Herr Ministerpräsident einzubringen, nicht leicht gemacht. Wir haben uns die Entscheidung, diesen Misstrauensantrag einzubringen, nicht leicht gemacht.
Es gab viele Situationen in 18 Jahren Regierungszeit von Ihnen, in denen wir Ihre Politik nicht geteilt haben und anderer Meinung waren. In den 11 Jahren, die Sie nun Berlin regieren, gab es viele Situationen, in denen wir Ihre Regierungspolitik kritisiert haben und häufig anderer Meinung waren.
In der jetzigen Situation lassen Sie uns aber keine andere Wahl. Ihre fehlende Einsicht lässt uns keine andere Wahl, als heute diesen Misstrauensantrag zu stellen.
Weil Sie, Herr Ministerpräsident, für sich selbst ganz neue Maßstäbe beanspruchen, die Sie anderen aber nicht zugestehen. Warum sollten für Sie, Herr Wowereit, andere Maßstäbe gelten?
Sie haben dem Land damit geschadet. Sie haben schweren Schaden über Berlin gebracht.
Wir trauen Ihnen nicht mehr zu, das zum Guten zu wenden. Wir trauen Ihnen deshalb nicht mehr zu, dass Sie dies noch zum Guten wenden.
Seit 18 Jahren regieren Sie unser Land. Über so viele Jahre Ministerpräsident eines Landes zu sein – das ist eine Leistung, vor der ich Achtung habe. Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben Ihre Verdienste um unsere Stadt. Vor Ihrer Leistung als Regierender Bürgermeister in den letzten 11 Jahren habe ich durchaus Respekt.
Lebensleistungen werden vor allem vom Ende her beurteilt. Politische Biographien werden vom Ende her beurteilt
Beispielhaft hierfür steht Ihr früherer rheinlandpfälzischer Justizminister, Dr. Bamberger. Dr. Bamberger war über lange Jahre eine hoch angesehene Richterpersönlichkeit und ein allseits geschätzter und geachteter Gerichtspräsident. Als was wird er aber in Erinnerung bleiben? Schauen Sie sich nur Kurt Beck an. Bis vor kurzem war er der dienstälteste Ministerpräsident der Republik, in seinem Land höchst beliebt und oberster Medienpolitiker der SPD. Und was bleibt nun von ihm übrig?
Können Sie dem Ministerpräsidenten nach all den Vorgängen blind vertrauen, ihm einen Blankoscheck ausstellen? Wollen Sie ihm einen Blankoscheck auf eine weitere Regierungszeit ausstellen?
Wir kommen alle aus Parteien. Wir wissen, dass es dort mitunter eigene Regeln gibt, [...] wir kommen doch alle aus Parteien und kennen die mitunter herrschende Logik.
Allein schon weil die Nachfolgefrage nicht geklärt ist, glauben Sie, den Ministerpräsidenten im Amt noch stützen zu müssen. Bloß weil Sie in der SPD noch nicht geklärt haben, wer auf Klaus Wowereit
folgt, glauben Sie, ihn noch als Regierenden stützen zu müssen

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